Mitarbeitern kündigen – darauf müssen Sie achten

Mit einer schriftlichen Kündigung kann ein Arbeitsverhältnis einseitig fristlos oder unter Beachtung der ordentlichen Kündigungsfrist beendet werden. Hierbei muss sie der anderen Arbeitsvertragspartei zugehen.

Klagefrist

Gegen die Kündigung muss vom gekündigten Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen durch Klageerhebung vorgegangen werden, da sonst das Arbeitsverhältnis aufgrund der Kündigungserklärung endet.

Kündigung ordentlich – Kündigungsfristen

Die Kündigungsfristen sind oftmals nach der Dauer der Beschäftigung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschiedlich lang. Regelungen finden sich im

  • Gesetz
  • Tarifvertrag
  • Arbeitsvertrag

Kündigung außerordentlich

Außerordentlich fristlos kann gekündigt werden, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, die eine Weiterbeschäftigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung oder bis zum Erreichen der Befristung unzumutbar machen.

Gekündigt werden muss innerhalb einer Ausschlußfrist von 2 Wochen ab Kenntnis der zur Kündigung berechtigenden Tatsachen.

Außerordentlich kann auch gekündigt werden, wenn eine ordentliche Kündigung aufgrund von tariflichen  Vorschriften nicht mehr möglich ist. Näheres regelt der entsprechende Tarifvertrag. 

Allgemeiner Kündigungsschutz

Ein allgemeiner Kündigungsschutz besteht, wenn die Voraussetzungen nach dem Kündigungsschutzgesetz vorliegen:

  • 6 Monate Betriebszugehörigkeit
  • Beschäftigung von in der Regel mehr als 5 bzw. 10 Arbeitnehmern nach § 23 KSchG

Wirksam gekündigt werden kann dann nur, wenn

  • verhaltensbedingte Gründe
  • personenbedingte Gründe oder
  • betriebsbedingte Gründe

vorliegen.

Besonderer Kündigungsschutz

Besonderer Kündigungsschutz ist gesetzlich geregelt. Bestimmungen finden sich ua. für:

  • Betriebsratsmitglieder
  • Schwerbehinderte bzw. Gleichgestellte
  • bei Mutterschutz und Elternzeit

Änderungskündigung allgemein

Möchte ein Arbeitgeber wesentliche Änderungen der Arbeitsbedingungen durchsetzen, so kann er eine Änderungskündigung aussprechen. Dies erfolgt einerseits durch die Erklärung einer Kündigung und andererseits durch das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu neuen Bedingungen.

Änderungskündigung – Entscheidung des Arbeitnehmers

  • Annahme der Änderungsangebotes
    Das Arbeitsverhältnis wird zu den neuen Bedingungen fortgesetzt.
  • Ablehnung des Änderungsangebotes
    Das Arbeitsverhältnis endet aufgrund der Kündigung. Mittels Klage kann gegen die Kündigung vorgegangen werden.
  • Annahme des Änderungsangebotes unter Vorbehalt
    Das Angebot wird unter Vorbehalt angenommen und die neuen Bedingungen mittels Klage auf deren Wirksamkeit hin überprüft.

Meldepflicht bei der Bundesagentur für Arbeit

Der Arbeitgeber ist gehalten, den Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass er nach Erhalt einer Kündigung unverzüglich, mindestens jedoch 3 Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses dies der Bundesagentur für Arbeit mitteilen und sich arbeitssuchend melden muss. Bei Nichtbeachtung ist mit Sanktionen zu rechnen.

Sperre von der Bundesagentur für Arbeit

Beantragt ein Arbeitnehmer Arbeitslosengeld wegen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, wird immer eine Sperrzeitenprüfung vorgenommen. Eine solche kann bis zu einem Viertel der Bezugsberechtigung erstreckt werden. Im ungünstigen Fall fällt dadurch der Anspruch auf Arbeitslosengeld weg. Sperren drohen unter anderem, wenn die Arbeitslosigkeit selbst verschuldet wurde. Dies ist zum Beispiel regelmäßig der Fall bei verhaltensbedingter Kündigung, fristloser Kündigung oder bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages.